Heiko Maas in Dresden: Fake News und Hate Speech im Social Web

Unser Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz hat heute in Dresden einen Vortrag über das Thema „Fake News und Hate Speech im Social Web“ gehalten. Im Grunde genommen ging es in dem 30-minütigen Vortrag sowie der anschließenden 60-minütigen Frage-Antwort-Runde komplett um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Anmerkung von mir: Ich habe einige Zitate von Herr Maas mitgeschrieben und hier eingefügt. Da alles schnell gehen musste, hoffe ich inständig, dass mir dabei kein Fehler unterlaufen ist.

Zuerst einmal möchte ich sagen, dass mir der Vortrag, die Argumentationsweise und vor allem die Argumente sehr gefallen haben. Auch finde ich Herr Maas äußerst sympathisch und Humor hat der Typ auch – definitiv! Ich finde es immer toll und cool Leute zu sehen, die so weit oben stehen und so viel Macht und vor allem Verantwortung haben. Ich bewundere sowas und habe auch großen Respekt davor. Einerseits da eine Person in einer solchen Position immer viele eigene Freiheiten aufgibt und andererseits auch riesigen Respekt, wie weit es diese Person beruflich geschafft hat. So etwas finde ich immer beeindruckend und vorbildlich. Egal wer da gerade steht. Übrigens war das das erste mal für mich, dass ich einen Bundesminister live gesehen habe.

Heiko Maas in Dresden (17.07.2017)

Heiko Maas in Dresden (17.07.2017)

Ich muss ehrlich sagen, dass ich mich bisher nicht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, im folgenden NetzDG, auseinandergesetzt habe. Nach den Argumenten von Herr Maas stehe ich dem Ganzen aber sehr positiv und optimistisch gegenüber.

15:48 Uhr begann sein Vortrag, bis gerade hörte man noch laute Pfiffe von Pegida- und AfD-Menschen, doch die Tür wurde zum Glück geschlossen. Die Location war übrigens eine große Ballsport-Halle, nicht wie zunächst geplant ein Hörsaal der TU. Er begann locker mit einem kleinen Witzchen über Studenten, kam dann aber recht schnell zum Thema.

„Gesetz ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern schützt die Meinungsfreiheit.“

Offener Meinungsaustausch darf nicht durch Straftaten attackiert werden. Das unterstütze ich so, denn die Diskussionskultur im Internet ist teilweise so kaputt, dass es einem vergeht etwas zu schreiben, da man mit schlimmsten und übelsten Beleidigungen zu rechnen hätte, zumindest bei öffentlichen Posts. Wenn die Diskussionskultur besser ist, weil der unter-aller-sau-strafrechtlich-relevante-Kommentar keine Chance mehr hat, dann trauen sich denke ich auch mehr Leute wieder in die Kommentarspalten. Mir jedenfalls geht es so.

„Manche Kritiker denken, dass wir im Justizministerium persönlich entscheiden, was stehen bleiben darf im Netz.“

Maas meinte es wird durch das NetzDG nicht verändert, was an sich gelöscht wird – nur durchgesetzt, dass es nun gelöscht wird. Das wiederholte er so übrigens einige Male in leicht unterschiedlichen Kontexten und Formulierungen. Im NetzDG sind diejenigen Straftaten, die es im Strafgesetzbuch bereits gibt aufgezählt, auf die das Gesetz angewendet werden kann. Es gibt keine neuen.

Maas brachte gerne eine Statistik ins Spiel, nach der YouTube 90%, Facebook 39% und Twitter gerade einmal 1% der strafrechtlich Relevanten Inhalte löschen. Facebook und Twitter müsse klar werden, dass sie nicht über dem Gesetz stehen. Auch hier wieder: Facebook und Twitter müssen nicht mehr löschen, nur das was ohnehin strafbar ist, endlich tatsächlich löschen.

„Geht um Durchsetzung von Recht und Gesetzen in den Sozialen Netzwerken“

Das einzige Neue des NetzDG ist, dass wenn sich Internetriesen nicht an die Verpflichtungen halten, Strafen von bis zu 50 Mio Euro verhängt werden können. Auch werden nicht für jeden nicht gelöschten Post bis zu 50 Mio Euro Strafe verhängt, sondern die Strafe richtet sich gegen die Löschinfrastruktur eines Unternehmens im Ganzen. So sei YouTube mit seinen 90% in einer Position, in der sie das annähernd schaffen, wieso schafft das dann Twitter nicht mit seinem einen Prozent, fragte er. Wirklich gute Frage…

Die Furcht der Unternehmen vor Sanktionen, so dass sie extra viel löschen beziehungsweise lieber zu viel löschen, hält er für falsch. Einerseits da nicht für jeden nicht gelöschten Post Strafen verhängt werden, andererseits, da es im Sinne des Unternehmens liegt rechtmäßiges nicht zu löschen, da das Unternehmen ja sein eigenes Geschäftsmodell nicht zerstören will.

Ja, Unternehmen müssen Personal einstellen um diese Aufgaben zu bewältigen. Maas sagte aber, Facebook hat erst neulich wieder riesige Gewinnzunahmen verkündet, da müssen sie auch ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht werden und Personal einstellen. Hat er Recht, sehe ich auch so.

„Totale Regellosigkeit im Internet bedeutet für viele Menschen weniger Freiheit.“

„Hat nichts mit Technikfeindlichkeit zu tun.“

Dreißig Minuten später war der Vortrag vorbei. Mir hat er gut gefallen und ich stehe dem Gesetz, nach den Punkten, die Herr Maas aufgezählt hat, positiv und hoffnungsvoll gegenüber. Ich hoffe damit werden endlich ernsthaft Hassrede, Mordaufrufe und Verleumdung, aber auch Mobbing, Beleidigungen und andere Straftatbestände im Internet endlich ernsthaft, konsequent und quantitativ gelöscht. Nun heißt es bis 1. Oktober abwarten und dann schauen, wie sich alles zum hoffentlich besseren in unserer Welt wendet.

Was meint ihr? Schreibts in die Kommentare!

Philipp Schuster

Ich bin Philipp, studiere Informatik an der TU Dresden und arbeite als Werkstudent im Bereich Software-Entwicklung bei T-Systems MMS. Ich bin 20 Jahre alt und beschäftige mich in meiner Freizeit gerne mit meinem Blog, Programierung, Technik, aber auch mit Joggen und vielen anderen Dingen. Get To Know Me oder schreibt mich an!

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